Wien übertrifft Asyl-Quote um 197 % – Unmut wächst

Wien übertrifft Asyl-Quote um 197 % – Unmut wächst

Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern

Seit der Flüchtlingswelle (2015) gibt es Streit um die Verteilung der Asylwerber zwischen Bund und Ländern. Jedes Bundesland kann selbst entscheiden, wie viele Asylwerber es aufnimmt, was zu erheblichen Unterschieden führt.

Zahlen und Fakten

Eine Anfrage der NEOS beim Innenminister Gerhard Karner zeigt: Zwischen Dezember 2020 und Mai 2024 haben 8 von 9 Bundesländern weniger Asylwerber aufgenommen als vereinbart. Nur Wien erfüllt seine Quote mit etwa 197 %. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 102.201 Ablehnungen verzeichnet.

Kritik an der Bundesregierung

NEOS-Migrationssprecherin Stephanie Krisper kritisiert die Bundesregierung und insbesondere die ÖVP-Innenminister, von Nehammer bis Karner, für die ungerechte Verteilung der Asylwerber. Seit Dezember 2020 gibt es eine gesetzliche Asylverpflichtung, jedoch fehlen Sanktionen für Länder, die ihre Aufnahmeverpflichtungen nicht erfüllen.

Forderung nach Sanktionen

Krisper fordert einen Sanktionsmechanismus für säumige Bundesländer. Sie betont, dass das derzeitige System ineffizient sei und Steuergelder verschwende.

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