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Schluss mit Amtsgeheimnissen

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Das Amtsgeheimnis wird abgeschafft und durch das Informationsfreiheitsgesetz ersetzt, wodurch die Bevölkerung das Recht auf Informationen vom Staat erhält. Öffentliche Stellen müssen von sich aus Informationen von “allgemeinem Interesse” wie Gutachten oder Studien zugänglich machen, mit Ausnahme kleiner Gemeinden. Zusätzliche Informationen können angefragt werden, und die zuständige Stelle muss in der Regel innerhalb von vier Wochen Auskunft geben. Falls der Zugang zu Informationen verweigert wird, besteht die Möglichkeit, vor Gericht zu ziehen. Es gibt jedoch Ausnahmen, z.B. wenn Informationen im Interesse der nationalen Sicherheit stehen, missbraucht werden oder personenbezogene Daten betreffen.

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