Rauch: Streichung von Abtreibungen aus Strafgesetz

Rauch: Streichung von Abtreibungen aus Strafgesetz

Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch

Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) fordert die Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch und einen freien Zugang dazu.

 

Flächendeckende Verfügbarkeit und Kostenübernahme

Rauch betont, dass Schwangerschaftsabbrüche flächendeckend an öffentlichen Krankenhäusern verfügbar sein müssen. Diese sollten stigmafrei und auch anonym durchgeführt werden, und die Kosten sollten von der Sozialversicherung übernommen werden. Er warnt davor, Frauen durch Restriktionen in den Untergrund und in medizinische Notlagen zu treiben.

 

Vorarlberg lehnt Kostenübernahme ab

Die Vorarlberger Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) lehnt eine Kostenübernahme bei nicht medizinisch begründeten Abtreibungen ab. In Vorarlberg bleibt das Ziel, ein „Ja zum Kind“ zu fördern, und man setzt auf Beratung. Seit Dezember (2023)sind Abbrüche dort als Privatleistung am LKH Bregenz möglich, der einzigen Anlaufstelle im Land.

 

Aktuelle Gesetzeslage

Laut Paragraf 96 des Strafgesetzbuches wird eine Person, die einen Abbruch durchführt, mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bestraft. Bei gewerbsmäßiger Durchführung oder wenn es kein Arzt ist, drohen bis zu etwa 3 Jahre Haft. Auch die Frau selbst kann mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden. Laut Paragraf 97 ist die Abtreibung straffrei, wenn sie innerhalb der ersten 3 Monate nach ärztlicher Beratung erfolgt („Fristenlösung“). Weitere Gründe für Straffreiheit sind eine ernsthafte Gefahr für Leben oder Gesundheit der Schwangeren, eine Behinderung des Kindes oder die Unmündigkeit der Schwangeren. Ärzte sind nicht verpflichtet, Abtreibungen durchzuführen, es sei denn, es besteht Lebensgefahr für die Schwangere.

 

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