Österreich hinkt bei EU-Klimaplan hinterher

Österreich hinkt bei EU-Klimaplan hinterher

Die türkis-grüne Bundesregierung hätte schon im letzten Jahr den Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) abgeben müssen. Der NEKP soll festlegen, wie die EU-Klimaziele bis 2030 erreicht werden. Während die EU-27 eine Reduktion der Emissionen um 55% gegenüber 1990 anstrebt, liegt das Ziel für Österreich bei etwa 48%.

Rückzug des Entwurfs
Österreich ist jedoch der einzige EU-Staat, der noch keinen Entwurf eingereicht hat. Ein Entwurf von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wurde im Oktober zur Begutachtung an die EU-Kommission geschickt, aber später von Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zurückgezogen, da er nicht mit der ÖVP abgestimmt war.

Drohende Strafzahlungen
Die Frist für den finalen Plan endet mit Ende Juni, aber Österreich wird diese Frist nicht einhalten können. Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen, obwohl viele EU-Staaten ebenfalls säumig sind. Offiziell wird die Verzögerung mit umfangreichen Berechnungen des Umweltbundesamts begründet.

Fristverlängerung und Zukunftspläne
Die Regierung plant, die EU-Kommission um eine Fristverlängerung bis Ende des Sommers zu bitten und betont ihre Entschlossenheit, einen umfassenden Plan zu übermitteln, um ihre europarechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Österreich strebt an, bereits 2040 klimaneutral zu sein, 10 Jahre früher als die EU-Vorgabe für 2050.

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