Nationalratswahl: Termin fixiert

Nationalratswahl: Termin fixiert

Am 29. September 2024 werden die Österreicherinnen & Österreicher ihre Abgeordneten neu wählen. Die entsprechende Verordnung der Bundesregierung wurde einstimmig im Hauptausschuss genehmigt. Da die Legislativperiode von 5 Jahren vollständig ausgeschöpft wird, war kein Beschluss zur Auflösung des Nationalrats nötig.

Stichtag und Fristen
Der Stichtag für die Wahl wurde auf den 9. Juli festgelegt. Ab diesem Datum orientieren sich wichtige Fristen, wie die Bestellung der Sprengelwahlleiter, die Konstituierung der Wahlbehörden, die Auflegung des Wählerverzeichnisses zur öffentlichen Einsicht und die Einbringung von Wahlvorschlägen. Listen, die bisher nicht im Nationalrat vertreten sind, können ab dem Stichtag Unterstützungserklärungen sammeln.

Wahlberechtigung und Kandidaten
Kandidaten müssen bis zum Stichtag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wahlberechtigt ist, wer bis zum 9. Juli 16 Jahre alt ist und auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte, dass bei der kommenden Nationalratswahl 6,3 Millionen Menschen wahlberechtigt sein werden.

Konstituierende Sitzung und Sommerpause
Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrats findet voraussichtlich am 24. Oktober 2024 statt. Bis dahin bleiben die derzeitigen Abgeordneten im Amt. Reguläre Nationalratssitzungen gibt es noch nächste Woche und am 18. September. Während der Sommerpause sind Sondersitzungen möglich, wenn sie von einem Drittel der Abgeordneten, der Regierung oder dem Bundesrat verlangt werden.

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