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Gerhard Karner mit entschiedenem Vorgehen gegen Asylmissbrauch

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Innenminister Gerhard Karner präsentiert neue Maßnahmen zur Eindämmung des Asylmissbrauchs

 

In der Bekämpfung illegaler Migration beharrt Innenminister Gerhard Karner auf einer zentralen Agenda. Während einer Pressekonferenz am Freitag prangerte der ÖVP-Politiker den “Missbrauch des Asylsystems” an, der die Sicherheitskräfte in den letzten Jahren erheblich beansprucht habe. Dank verstärkter Grenzkontrollen und verdeckter Ermittlungen konnte die Zahl der Schlepper-Aufgriffe von 8.587 (Januar-April 2022) auf lediglich 238 (Januar-April 2024) reduziert werden, was Karner als Hinweis darauf interpretiert, dass Schlepper Österreich nun meiden.

Karner betont jedoch, dass der Kampf gegen den Asylmissbrauch von gleicher Bedeutung sei. Insbesondere der Familiennachzug könnte das System belasten, wobei kürzlich zahlreiche Dokumentenfälschungen bei österreichischen Botschaften im Ausland festgestellt wurden. Aus diesem Grund hat das Innenministerium durch einen Erlass drei konkrete Maßnahmen beschlossen.

Zusätzlich zu den Sofortmaßnahmen plant Karner gesetzliche Änderungen. Zum Beispiel soll das Mindestalter für nachholende Ehepartner auf 21 Jahre angehoben werden und nicht wie bisher ab dem 18. Geburtstag. Außerdem soll die wirtschaftliche Selbstversorgungsfähigkeit ab dem ersten Tag in der Bundesrepublik zur Voraussetzung werden.

Auch auf EU-Ebene wird Karner bei einer Sicherheitskonferenz in Zypern weitere Maßnahmen vorschlagen. Dazu gehört die Definition von “sicheren Zonen” in Syrien, um Abschiebungen dorthin zu ermöglichen.

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