MA 35: Wiener FPÖ fordert Prüfung und politische Konsequenzen

Die Wiener FPÖ fordert eine unabhängige Überprüfung der Magistratsabteilung 35 für Einwanderung und Staatsbürgerschaft sowie politische Konsequenzen wegen jüngster Korruptionsvorwürfe. Landesparteiobmann Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss stellten ihre Forderungen am 13. November 2026 bei einer Pressekonferenz in Wien vor. Anlass war der von der Partei verlangte Landtag am kommenden Montag. Darüber berichtet die Rathauskorrespondenz der Stadt Wien.

Aufklärung über Kenntnisstand der Stadträtin verlangt

Nepp richtete seine Kritik insbesondere an Stadträtin Bettina Emmerling. Er verlangte Auskunft darüber, wann sie von den Vorwürfen erfahren habe und welche Konsequenzen daraus gezogen würden. Dabei verwies er auf einen Korruptionsverdacht sowie Hausdurchsuchungen und Festnahmen.

Die strafrechtliche Klärung sei Aufgabe der zuständigen Stellen, erklärte Nepp. Davon unterschied er die politische Verantwortung, die er bei der Ressortführung sieht. Die von ihm erhobene Kritik an bisherigen Reformen und Kontrollen ist eine Bewertung der FPÖ; ein Untersuchungsergebnis wird in der Meldung nicht genannt.

Unabhängige Kontrolle der Verfahren gefordert

Nach den Vorstellungen der FPÖ sollen die Verfahren der MA 35 unabhängig überprüft und auf mögliche Unregelmäßigkeiten untersucht werden. Nepp sprach sich außerdem für wirksamere interne Kontrollmechanismen und eine professionellere Organisation der Behörde aus.

Die MA 35 ist für Angelegenheiten der Einwanderung und Staatsbürgerschaft zuständig. Nepp begründete seine Forderungen mit der besonderen Verantwortung dieser Aufgaben. Ankündigungen zu zusätzlichem Personal, besseren Kontrollen und Reformen hätten aus seiner Sicht bislang nicht ausreichend Wirkung gezeigt.

Reformkosten und Wartezeiten im Fokus

Krauss kündigte Anträge an, mit denen die Verwendung von Mitteln für bisherige Strukturreformen offengelegt werden soll. Die FPÖ will zudem die aus ihrer Sicht durch organisatorische Probleme entstandenen Kosten untersuchen lassen. Konkrete Beträge nennt die Meldung nicht.

Auch externe Verträge sollen nach dem Willen der Partei auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Für die Erreichbarkeit der Behörde und die Wartezeiten verlangte Krauss ein Controlling. Diese Forderung betrifft damit auch Abläufe, die für Menschen mit laufenden Verfahren unmittelbar relevant sind.

Staatsbürgerschaft: FPÖ gegen gelockerte Voraussetzungen

Beide Politiker wandten sich gegen eine Lockerung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft. Krauss betonte, der Abbau von Verfahrensrückständen dürfe nicht zulasten der Prüfung gesetzlicher Vorgaben gehen. Nepp stellte die Verleihung der Staatsbürgerschaft als Abschluss erfolgreicher Integration dar.

Bei den angekündigten Schritten handelt es sich um Forderungen der Opposition, nicht um beschlossene Änderungen. Eine Stellungnahme Emmerlings oder der MA 35 zu den Vorwürfen enthält der vorliegende Bericht der Rathauskorrespondenz nicht.

Quelle: Presse-Service der Stadt Wien