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1. EU-Gesetz: Kampf gegen Gewalt an Frauen

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Am Dienstag in Brüssel hat der Rat ein wegweisendes EU-Gesetz verabschiedet, das einen entschlossenen Schritt im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen darstellt. Diese neuen Vorschriften sind darauf ausgerichtet, geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen und vor allem Frauen sowie Opfer häuslicher Gewalt besser zu schützen. Erstmals werden damit Stalking und Cyber-Mobbing, die Verbreitung intimen oder manipulierten Materials sowie die Anstiftung zu Hass oder Gewalt gegen Frauen EU-weit als Straftaten betrachtet. Die Richtlinie umfasst auch Maßnahmen zur Prävention von Vergewaltigungen sowie zur Verbesserung des Zugangs zur Justiz, zum Schutz und zur Prävention für die Betroffenen. Darüber hinaus sind Zwangsehen und weibliche Genitalverstümmelung gesetzlich verboten. Für Verbrechen gegen öffentliche Persönlichkeiten, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sind zukünftig härtere Strafen vorgesehen.

Marie-Colline Leroy, die derzeitige Vertreterin des Ratsvorsitzes und belgische Staatssekretärin für Geschlechtergleichstellung, bezeichnete dies als einen historischen Moment für die Stärkung der Frauenrechte. Wahre Gleichberechtigung kann nur erreicht werden, wenn Frauen frei von Belästigung, Gewalt und Angriffen sind. Die Verabschiedung dieses Gesetzes sei daher ein bedeutender Schritt in diese Richtung. Die Regelung wurde von den Ministerinnen und Ministern für Beschäftigung und Soziales während ihres heutigen Treffens im Rat abgesegnet und tritt nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann drei Jahre Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen.

Des Weiteren stehen auf der Agenda des Ratstreffens Schlussfolgerungen zur wirtschaftlichen Stärkung und finanziellen Unabhängigkeit von Frauen sowie eine Grundsatzdebatte zum Thema Frauen im öffentlichen Leben. In den Schlussfolgerungen werden Maßnahmen wie die Beseitigung der geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede, die Unterstützung von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt und die Verbesserung der Verfügbarkeit von Daten zur finanziellen Unabhängigkeit von Frauen gefordert.

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