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Änderungen der Wiener Mindestsicherung

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Knalleffekt in Wien am Mittwoch: Ab März 2024 wird eine neue Mietbeihilfe eingeführt, die eine erhöhte Unterstützung für Wohnkosten in der Mindestsicherung ermöglicht. Der Wiener Landtag beschloss eine Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes, die eine Neugestaltung der Mietbeihilfe vorsieht. Diese Neuerung, die von SPÖ, Neos, ÖVP und Grünen unterstützt wird, erlaubt Personen, die knapp über den bisherigen Mietbeihilfenobergrenzen liegen, eine Unterstützung aufgrund ihrer Einkommenssituation zu erhalten, entsprechend den Bestimmungen im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Gleichzeitig erhalten bestehende BezieherInnen der Mindestsicherung eine erhöhte Unterstützung zur Bewältigung der gestiegenen Wohnkosten.

Sozialstadtrat Peter Hacker erläutert: “Unser sozialpolitisches Ziel in Wien ist klar: Alle Wiener müssen immer in der Lage sein, ihre Wohnungen bezahlen zu können, ohne ständig von Existenzängsten belastet zu sein. Unser erklärtes Ziel ist es auch, die Kinderarmut in unserer Stadt zu bekämpfen. Mit der neuen Mietbeihilfe leisten wir einen sehr großen Beitrag dafür.” Die Regelung soll am 1. März 2024 in Kraft treten. Die Anhebung der Mietbeihilfeobergrenzen führt zu einer Ausweitung des BezieherInnenkreises und einer höheren Unterstützung für bestehende BezieherInnen, sofern die Wohnkosten nicht bereits gedeckt sind. Zudem wird es möglich sein, Alleinerziehende mit einem oder mehreren Kindern stärker zu unterstützen als andere Haushaltskonstellationen.

Beispielsweise erhält eine alleinstehende Person in der Mindestsicherung mit einer monatlichen Miete von 500 Euro künftig bis zu 211,04 Euro Mietbeihilfe, was einer Steigerung von bis zu 48 Prozent entspricht. Eine alleinerziehende Person in der Mindestsicherung mit zwei Kindern und einer monatlichen Miete von 650 Euro erhält künftig bis zu 361,04 Euro Mietbeihilfe, was einer Steigerung von bis zu 120 Prozent entspricht.

Bisher hatten Mindestsicherungs-BezieherInnen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, sowohl Mietbeihilfe von der MA40 als auch Wohnbeihilfe von der MA50 zu erhalten. Diese beiden Leistungen wurden jedoch getrennt beantragt und bewilligt, was zu komplizierten Verfahren und gelegentlichen Rückzahlungsverpflichtungen führte.

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